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| VerfGH Berlin, 08.03.1996 - VerfGH 14/96, VerfGH 14 A/96 |
Zitiervorschläge
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 08.03.1996 - VerfGH 14/96, VerfGH 14 A/96 (https://dejure.org/1996,10002)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 08. März 1996 - VerfGH 14/96, VerfGH 14 A/96 (https://dejure.org/1996,10002)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- berlin.de (Leitsatz)
VerfGHG § 37 Abs. 1
Papierfundstellen
- JR 1997, 58
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 12/95
Keine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit politischer Parteien durch …
Auszug aus VerfGH Berlin, 08.03.1996 - VerfGH 14/96
Der Verfassungsgerichtshof hat die Organklage durch Beschluß vom 21. September 1995 (VerfGH 12/95) als unzulässig zurückgewiesen.Das vorliegende Verfahren stelle keine Wiederholung der Anträge aus dem Verfahren VerfGH 12/95 dar.
Da auch Prozeßurteile der materiellen Rechtskraft fähig sind, nämlich insofern, als über die zur Unzulässigkeit führende Prozeßfrage entschieden worden ist, könnte der Antrag zu 1) unzulässig sein, weil er inhaltlich von dem im Verfahren VerfGH 12/95 anhängig gewesenen Antrag zu 2) miterfaßt war.
- VerfGH Berlin, 02.04.1996 - VerfGH 17 A/96
Werbung des Berliner Senats für die Fusion von Berlin und Brandenburg mit der …
Das Eintreten für die Fusion verletzt weder die Rechte politischer Parteien auf Chancengleichheit (vgl. dazu Beschluß vom 8. März 1996 - VerfGH 14/96 und 14 A/96 - sowie vom 21. September 1995 - VerfGH 12/95 -) noch subjektive Rechte einzelner Bürger.